Keine Überraschungen an der Bürgerversammlung
Positiver Rechnungsabschluss 2022, Kredite genehmigt und Steuern gesenkt.
Am 3. April 2023 hat die Bürgerversammlung der Gemeinde Schmerikon stattgefunden. Es waren 108 Bürger-/innen anwesend. Dies entspricht 4.6 % der Stimmberechtigten. Alle Anträge wurden angenommen.
Rechnung 2022: Betriebsergebnis negativ
Die Rechnung 2022 mit einem Überschuss von CHF 908'143.- wurde einstimmig abgenommen. Der Überschuss ist auf Neuschätzungen zurückzuführen, welches zu einem höheren Finanzvermögen geführt haben. Das Betriebsergebnis war negativ.
Entlastungsstrasse Allmeind
Der Gemeinderat beantragte einen Planungskredit von CHF 600'000. Davon will er vorerst aber nur ca. CHF 120'000 ausgeben, um das kommunale Vorprojekt aus dem Jahr 2011 zu vertiefen und im 5. Agglo Programm anzumelden (2028-2031). Es bestehen Abhängigkeiten zum kantonalen Projekt A15 Gaster, welche weitere Schritte blockieren und komplizieren. Denise Camele, Vizepräsidentin vom IGVS Schmerikon sprach sich für den Plan vom Gemeinderat aus und zeigte sich ein wenig enttäuscht vom Kanton.
Abklärungen der Gemeinde mit dem Kanton haben auch ergeben, dass die Kosten der Gemeinde vom Kanton nicht zurückerstattet werden, wenn Schmerikon in Vorleistung geht. Die gesetzliche Grundlage dafür fehle.
Die anwesenden Bürger-/innen haben die Anträge mit zwei Gegenstimmen angenommen.
Erhöhung Kredit Oberseestrasse
Die Kredite für den Tiefbau Abwasser und Strasse wurden um 87'000 respektive 52'000 auf Total je 600'000 erhöht. Es gab keine Gegenstimmen.
Ein Bürger hat sich erkundigt, ob auf der Oberseestrasse ein Trottoir möglich sei und ob Tempo 30 signalisiert werden kann. Der Gemeindepräsident erklärte, dass für ein Trottoir der Platz nicht ausreichen sei. Hingegen sie längerfristig angedacht, Tempo 30 einzuführen. Dafür seien aber weitere Planungsschritte mit Mitwirkungsverfahren nötig.
Budget 2023: Steuerfuss 113%
Die Anwesenden haben die Senkung vom Steuerfuss um 3% auf 113% ohne Gegenstimmen angenommen. Die Gemeinde rechnet mit einem Budgetverlust von CHF 169'300.
Das offizielle Versammlungsprotokoll liegt vom 18. April bis 2. Mai 2023 im Gemeindehaus auf.
Weitere Informationen zu den Themen sind auch im Beitrag zur Vorversammlung zu finden:
Thomas Müller
