Nein zur Dorfplatzgestaltung von über 12 Millionen Franken in Schmerikon
Die SVP Schmerikon empfiehlt den Bürgerinnen und Bürger die Vorlage über die Zentrumsgestaltung in Schmerikon abzulehnen.
Der Vorstand der SVP Schmerikon hat an mehreren Sitzungen das Projekt Zentrumsgestaltung von Schmerikon diskutiert und behandelt. Die SVP Schmerikon ist nicht grundsätzlich dagegen. Die Aspekte gegen das Projekt sind aus Sicht der SVP Schmerikon höher zu priorisieren. Die SVP Schmerikon ist gegen das vorhandene Projekt Zentrumsgestaltung und lehnt es ab.
Der Gemeindepräsident und der Gemeinderat von Schmerikon möchten für 12.4 Millionen Franken dem Dorfzentrum ein neues luxuriöses Outfit verpassen. Sicherlich ist der Dorfplatz nicht der schönste in der Region. Das ist uns allen bewusst und bekannt. Die SVP Schmerikon ist der Meinung, einen schönen Dorfplatz neu zu gestalten ist möglich, ohne dafür so viel Steuergeld zu investieren. Ausserdem ist die SVP Schmerikon der Ansicht, dass es wichtigere Projekte im schönen Seedorf gibt und die Prioritäten anders gesetzt werden müssen - wie z.B. die Umfahrungsstrasse in der Industrie oder der Ausbau vom Aabach.
Genügend Parkplätze in der Gemeinde
Die Gemeindebehörde von Schmerikon empfiehlt der Bürgerschaft diesem 12.4 Millionen Projekt zuzustimmen. Dabei enthalten ist eine Tiefgarage von rund 5.6 Millionen. Dafür erhalten wir im Gegensatz zu heute drei Parkplätze mehr. In der Gemeinde Schmerikon hat es bestimmt genügend Parkplätze. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich daher die Frage stellen, ob Sie bereit sind, fast 6 Millionen Franken in eine Tiefgarage zu investieren, für drei zusätzliche Parkplätze gegenüber dem heutigen Bestand. Oder ob ein solcher Betrag nicht sinnvoller investiert werden könnte? Ebenso muss die Bürgschaft bereit sein, bei einer Zustimmung die Folgenkosten alleine für die Tiefgarage für die nächsten 50 Jahre zu übernehmen. Folgekosten bestehen nicht nur aus Zinskosten vom Kredit und den Abschreibungen, sie bestehen auch im Unterhalt der Garage. Heisst konkret, sämtliche Folgekosten an der Tiefgarage wie z.B. sämtliche Reparaturen, Wasserschäden usw. wird der Steuerzahler tragen müssen.
Priorisierung vom Autobahnanschluss in der Industrie
Das Hochwasser in diesem Sommer und der Brand in der Industrie lassen Erinnerungen wach werden. Die kürzlich durchgeführte Sperrung des Bahnübergangs hat gezeigt, wie die verlängerte Bahnübergangssperrung zu vermehrten Staus führt. Künftig werden wir fast 40 Schliessungen am Tag der Barrieren à ca. 7 Minuten erleben müssen. Eine Industrie Umfahrung wäre somit viel wichtiger, als eine Tiefgarage. Dadurch würde der Verkehr mehrheitlich von der Hauptstrasse entlastet. Es wäre daher sinnvoller gewesen, die Unterführung für die Industrie im Zusammenhang mit dem Doppelspurausbau in Betracht zu ziehen, als das Projekt «Zentrumsgestaltung» mit Priorisierung zu verfolgen. Verzichten wir auf den Bau einer Tiefgarage in diesem Dorfzentrumprojekt, könnte dieses Geld sinnvoller investiert werden.
Versprochene Option ohne Tiefgarage fehlt
Im Gemeindeblatt von Schmerikon in der Ausgabe vom April 2018 hiess es, dass die Bürgschaft nach Vorliegen des Bauprojekts an der Urne über den Baukredit beschliessen kann. Hierbei wird sie über die Gestaltung, unabhängig von der Tiefgarage befinden können. Daraus ist zu entnehmen, dass eigentlich zwei Abstimmungen geplant waren und dies der Bürgschaft so mitgeteilt worden ist. Der Gemeinderat von Schmerikon ignoriert jetzt diese Aussage und bringt lediglich das gesamte Projekt zur Abstimmung. Die Bürgschaft kann somit nicht mehr entscheiden, ob sie ein Dorfplatz mit Tiefgarage oder ohne Tiefgarage möchte. Sie wird vor vollendete Tatsachen gestellt und kann nur noch JA oder NEIN dazu sagen. Mit diesem Vorgehen ist die SVP Schmerikon nicht einverstanden, da die Abstimmung nicht mehr dem entspricht, was im April 2018 zugesichert worden ist.
Keine gesicherten Beiträge vom Bund und Kanton
Die CVP Schmerikon schreibt in ihrer Medienmitteilung, dass die Kosten tragbar sind. Sie werden zwischen 4.8 und 6.8 Millionen betragen. Die SVP Schmerikon ist sehr erstaunt über eine solche Aussage. Das würde gemäss CVP bedeuten, dass ein 12.4 Millionen Projekt plötzlich sagen wir mal die Hälfte kostet, also etwa 6 Millionen. Eigentlich genau die Tiefgarage. Den Rest würde somit Bund und Kanton übernehmen. Solange die CVP Schmerikon der Bevölkerung keine schriftliche Verfügung über den zugesicherten Betrag von Bund und Kanton vorzeigen kann, sind diese Beiträge auch nicht definitiv zugesichert. Es ist also ungewiss und völlig unklar, wieviel und in welcher Höhe Bund / Kanton an Beiträgen leisten wird.
Die SVP Schmerikon ist grundsätzlich für einen neuen Dorfplatz, aber nicht für dieses Projekt. Sie ist der Meinung, dass die Umfahrungsstrasse Industrie viel wichtiger ist. Die Gemeinde Schmerikon wird nicht eine solche Investition in der Zentrumsgestaltung vornehmen können und zusätzlich noch den Bau der Umfahrungsstrasse für die Industrie finanzieren.
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aus den vorgelegten Gründen empfehlen wir Ihnen, dieses Projekt abzulehnen.
SVP Schmerikon
Der Vorstand
Dies ist eine Medienmitteilung der SVP Schmerikon zur Verfügung gestellt von Stefan Wäckerlin.
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