Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenfall, Fakultatives Referendum

Die Politische Gemeinde Schmerikon löst ihren Gemeindeführungsstab auf. Sie schliesst sich dem Regionalen Führungsstab See-Linth der Stadt Rapperswil-Jona und der Gemeinde Eschenbach an.

Im Kanton St. Gallen führen nur noch vier Gemeinden einen eigenen Führungsstab: Schmerikon, Uznach, Gommiswald und Mörschwil. Die übrigen Gemeinden haben sich zu regionalen Organisationen bzw. Führungsstäben zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss zu einem regionalen Führungsstab wird seitens des Kantons nicht erzwungen. Gemäss den Informationen der Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz sind aber Bestrebungen im Gange, mit der Revision des Bevölkerungsschutzgesetzes die Anforderungen an einen Führungsstab zu verschärfen hinsichtlich Ausbildung der Stabsmitglieder, vorgeschriebenen Übungen etc., was darauf schliessen lässt, dass eine Professionalisierung angestrebt wird.

Der Gemeindeführungsstab Schmerikon ist personell gut besetzt mit Mitgliedern, die über ausreichend Erfahrung verfügen in der Bewältigung von Ereignissen. Dennoch ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, den Beitritt zum Regionalen Führungsstab See-Linth (RFS See-Linth), der aus der Stadt Rapperswil-Jona und der Gemeinde Eschenbach gebildet worden ist, zu beantragen. Mit der Anbindung an einen regionalen Führungsstab wird der durch den Kanton geforderten Qualität besser entsprochen. Die stabsinterne Aus- und Weiterbildung in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen sowie ein regelmässiges Training mit Führungsunterstützung ist gewährleistet. Der geschützte Führungsstandort besteht. Die Gefahren- und Risikoanalyse sowie Notfallszenarien und Einsatzplanungen werden regelmässig überarbeitet. Der Stadtrat Rapperswil-Jona und der Gemeinderat Eschenbach haben der Aufnahme von Schmerikon zugestimmt.

Fakultatives Referendum

Die Führung des RFS See-Linth wird durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden geregelt. Die Vereinbarung untersteht dem fakultativen Referendum in der Zeit vom 15. Februar bis 26. März 2021. Wenn das Referendum nicht ergriffen wird, tritt die Vereinbarung auf den 1. Mai 2021 in Kraft.

Inserat fakultatives Referendum (PDF)

Dieser Beitrag ist eine Medienmitteilung der Gemeinde Schmerikon

Das Titelbild ist nicht bestandteil der Medienmitteilung.

Titelbild (Symbolbild): Alaska 1964 Good Friday earthquake and tsunami damage (National Oceanic and Atmospheric Administration Photo Library)