Polizeireglement

Abstimmung: Die Meinungen der Schmerkner Ortsparteien zum Polizeireglement

Der Schmerkner Gemeinderat erhält bei der Annahme des neuen Polizeiregelements die Möglichkeit die Kompetenz zur Bussenerhebung auf der Stelle an private Unternehmen zu delegieren. Dies stellt ein Novum dar in der Region.

Thomas Müller

22. Juni 2019 — Lesezeit: 2 Minuten

Die Liste der möglichen Bussen umfasst zehn Punkte (Ziffer 21 - Anhang der Strafprozessverordnung (sGS 962.11)). Daraus beabsichtigt die Gemeinde bisher nur die Leinenpflicht mit Bussen durchzusetzen und dies auch nur, wenn sich jemand nach einer ersten mündlichen Verwarnung uneinsichtig zeigt. Die Kontrolltätigkeit wird nicht massiv ausgedehnt. Kontrollgänge sollen sporadisch erfolgen.

Die Schmerkner Ortsparteien haben auf Anfrage vom Autor ihre Parolen zur Abstimmung vom 30.06.2019 bekanntgeben.

SP Schmerikon-Eschenbach: Stimmfreigabe

Die SP Schmerikon-Eschenbach anerkennt die Bemühungen des Gemeinderates, im öffentlichen Interesse die Einhaltung dieser Leinenpflicht zu kontrollieren und nötigenfalls auch Sanktionen aussprechen zu können.

Allerdings bekundet sie mit diesem Nachtrag zum Polizeireglement auch Mühe. Einerseits ist fraglich, ob private gewinnorientierte Sicherheitsfirmen polizeiliche Aufgaben wahrnehmen können bzw. sollen - Strafverfolgung als ausschliessliche Kompetenz der staatlichen Organe, unqualifizierteres Personal als die Polizei etc. - , dies untergräbt das Gewaltmonopol des Staates.

Andererseits öffnet sie Tür und Tor, um demnächst auf eine Vielzahl anderer Gesetze ausgedehnt zu werden um Bussen auch für anderweitige Handlungen oder Delikte «auf Platz» im Ordnungsbussenverfahren, dh. ohne richterliche Beurteilung auszusprechen. In der Diskussion mit diesem Thema war sich die SP Schmerikon-Eschenbach uneins und tut sich schwer, den 1. Nachtrag zum Polizeireglement anzunehmen.

Daher empfiehlt die SP-Schmerikon-Eschenbach aus oben erwähnten Gründen «Stimmfreigabe» zum 1. Nachtrag des Polizeireglements.

FDP Schmerikon: Ja

Der Leinenzwang am Aabach ist rechtsgültig vom Kanton so erlassen. Wenn ein Gesetz geschaffen wird, soll und muss es auch durchgesetzt werden. Somit gilt es den Gemeinderat in dieser Fragestellung voll und ganz zu unterstützen und es hat ja niemand etwas zu befürchten, wenn man sich an das Gesetz hält. Die Leinenpflicht ermöglicht zudem, das alle Menschen und alle Tiere diesen schönen Ort als Lebens und Erholungsrsum nutzen und geniessen können.

SVP Schmerikon: Stimmfreigabe

Der Vorstand der SVP Schmerikon hat diesbezüglich keine Abstimmungsparole gefällt.

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass wir eine solche Änderung vom Polizeireglement nicht benötigen. Ebenso betrachten wir es als angemessen, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Schmerikon über diese Änderung an der Urne entscheiden können.

Es geht hier auch nicht mehr um die Leinenpflicht, wie in einzelnen Leserbriefe erwähnt worden ist. Diese wurde durch den Gerichtsentscheid rechtskräftig und wird bzw. muss auch so umgesetzt werden. Es geht lediglich um die Anpassung vom Polizeireglement.

Bestimmt gibt es intolerante Hundehalter, die sich nicht an die Gesetze, Regelung, Bestimmung halten. Wir sind aber überzeugt, dass sich der grosse Teil an den Gerichtsentscheid halten wird. Es fahren ja auch nicht alle mit 100 KM pro Stunde durch Schmerikon, sondern der grösste Teil hält sich an die Beschränkung auf die innerorts geltenden 50 KM pro Stunde. Das gleiche gilt übrigens auch für liegengelassene Robidog, oder eben Menschen, die ihren eigenen Abfall nicht mitnehmen und korrekt entsorgen. Jedoch bringt eine Sicherheitsfirma, die „Bussen“ verteilen kann, ohne das Rechts zu haben den Ausweis zu verlangen – genau so wenig, wie eine polizeiliche Radarkontrolle wenn das Gerät nicht funktioniert.

Für uns ist es wichtig, dass die Signalisation vom Gerichtsentscheid entsprechend korrekt umgesetzt ist.