Referendum zum Polizeireglement zustandegekommen
Das Referendum gegen den 1. Nachtrag des Polizeireglementes ist zustande gekommen. Der Gemeinderat hat die Abstimmung auf den 30. Juni 2019 festgelegt.
Das Referendum gegen den 1. Nachtrag des Polizeireglementes ist zustande gekommen. Der Gemeinderat hat die Abstimmung auf den 30. Juni 2019 festgelegt.
Von: Félix Brunschwiler, Gemeinde Schmerikon
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2018 den Rekursentscheid des Gesundheitsdepartementes zum Hundeverbot am Aabach zur Kenntnis genommen und beschlossen, auf die Erhebung einer Beschwerde zu verzichten. Um die nun rechtskräftige Leinenpflicht durchzusetzen, d.h. die notwendigen Kontrollen vornehmen zu lassen und allfällige Sanktionen bzw. Bussen auszusprechen gegen Hundehalter, die sich nicht an das Gesetz halten, hat der Gemeinderat das Polizeireglement in einem 1. Nachtrag angepasst. Mit Erlass vom 10. Januar 2019 wurde das Polizeireglement dahingehend ergänzt, als dass private Sicherheitsdienste – mangels personeller Ressourcen bei der Kantonspolizei – mit den vorerwähnten Kontrollen beauftragt werden dürfen.
Der 1. Nachtrag zum Polizeireglement vom 18. Februar bis 29. März 2019 wurde dem fakultativen Referendum unterstellt, welches ergriffen worden ist. Dem Gemeinderat wurden fristgerecht durch Renate Ammann und Irene Romer-Müller 55 Unterschriftenbogen mit total 246 Unterschriften abgegeben. 11 Unterschriften waren ungültig, sodass mit den total 235 gültigen Unterschriften das Quorum erreicht wurde und das Referendum erfolgreich war. Der Gemeinderat hat als Abstimmungsdatum den 30. Juni 2019 festgelegt.
